Studie zu globalem Klimaschutz: Entwicklungshilfe für Konzerne

Der „saubere Entwicklungsmechanismus“ sollte Klimaschutz in armen Ländern fördern. Profitiert haben davon nur die Firmen.

Der „saubere Entwicklungsmechanismus“ hat nicht so wirklich geholfen Foto: dpa

BERLIN taz | Ein zentrales Instrument des globalen Klimaschutzes, der „saubere Entwicklungs-Mechanismus“ (CDM), ist nach einer Studie für die EU-Kommission ein Fehlschlag. Nur zwei Prozent der weltweiten Projekte, mit denen Unternehmen aus Industriestaaten Umweltschutz in Entwicklungsländern finanzieren, „haben eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie zusätzliche Emissionsreduzierung sicherstellen und nicht überschätzt werden“, lautet das Fazit. „Es ist wahrscheinlich, dass die große Mehrheit der registrierten Projekte und die dort erstellten Emissionszertifikate keine realen, messbaren und zusätzlichen Emissionsreduzierungen bringen“, heißt es weiter in dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Gutachten, das vom deutschen Öko-Institut erstellt wurde.

Damit gerät ein zentraler Pfeiler des Kioto-Protokolls zum Klimaschutz von 1997 in Misskredit. CDM sollte armen Ländern Zugang zu neuer Technik und Finanzen etwa bei sauberen Energien oder effizienten Industrieanlagen bringen. Die Idee: Wenn Firmen aus Industrieländern dort investieren, können sie sich die erreichten CO₂-Reduktionen als Zertifikate für den europäischen Emissionshandel anrechnen lassen. Von dieser Möglichkeit, am anderen Ende der Welt angeblich billig in den Klimaschutz zu investieren und zu Hause weniger Anstrengungen zu unternehmen, machten viele Unternehmen Gebrauch. Insgesamt gibt es inzwischen nach UN-Daten etwa 8500 CDM-Projekte, die für etwa 1,8 Milliarden Tonnen CO₂ (zweimal der Jahresausstoß Deutschlands) Zertifikate ausgegeben haben.

Die aber sind nach dem Stand der Forschung nicht viel wert. Denn besonders Projekte bei erneuerbaren Energien (Windfarmen, Solaranlagen, Wasserkraft, effiziente Lampen, Müllverbrennung) wären laut Gutachten auch ohne CDM errichtet worden, weil die Preise für diese Techniken stark gefallen sind. Sie machen aber mit über 5.200 Projekten den Löwenanteil der CDM aus. Sinnvolle Investitionen wie bei der Reduzierung bestimmter Industriegase oder von Methan-Emissionen sind dagegen weit in der Minderheit. „Im Effekt haben viele CDM den beteiligten Firmen wahrscheinlich mehr genutzt als dem Klima“, sagt Martin Cames vom Öko-Institut, einer der Autoren. „Außerdem haben sie den Europäischen Emissionshandel geschwächt, weil sie dessen Budget aufgebläht haben.“

Die Studie kritisiert auch, dass CDM „fundamentale Schwächen beim allgemeinen Nutzen für die Umwelt haben“. Sie sollten nur weiter genutzt werden, wenn sie zeitlich begrenzt und auf Nischen reduziert würden. Insgesamt solle sich ein globales Finanzierungsmodell für den Klimaschutz aber weniger auf CDM stützen als auf andere Formen wie Einkünfte aus CO₂-Abgaben.

Diese Empfehlungen bekommen Brisanz, weil die UN derzeit über ein neues System der internationalen CO₂-Lizenzen verhandelt. Im Pariser Abkommen zum Klimaschutz wurde ein solcher Mechanismus beschlossen. Eine Verlängerung des CDM-Systems könnte bedeuten, dass Länder mit schwachen Klimaplänen ihre „heiße Luft“ in andere Staaten weitergeben. Und auch der internationale Luft- und Seeverkehr plant ein System von CO₂-Zertifikaten, das sich am CDM ein schlechtes Beispiel nehmen könnte.