Feste Fehmarnbelt-Querung: Beltretter haben viel zu tun
Die Anhörung der Einwände gegen die Tunnelpläne beginnt mit einem Eklat. Der Naturschutzbund kündigt rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben an
Sollen die Tunnelpläne stoppen: „X“ der Beltretter-Initiativen Foto: Axel Heimkehr/dpa
LÜBECK | taz Es dauert keine Viertelstunde, da steht die Erörterung der Einwendungen gegen die feste Fehmarnbeltquerung schon vor ihrem ersten Eklat. Ein Teil der „Beltretter“, der Dachverband der Gegner des Tunnels in der Ostsee, droht mit dem Auszug aus der Veranstaltungshalle in der Lübecker Kulturwerft Gollan. Sie hatten die Teilnahme der Medien, gefordert, die Versammlungsleitung will unter Hinweis auf Verwaltungsvorschriften nur Zeitungsschreiber zulassen. Das führt zu erregten Disputen. Die Konflikte in Ostholstein wegen der geplanten Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark verschärfen sich.
12.600 Einwendungen gegen das mehrere Milliarden Euro teure Tunnelprojekt (siehe Kasten) müssen öffentlich verhandelt werden, etwa 250 der Betroffenen aus der Region sind zum Eröffnungstermin am Dienstag nach Lübeck gekommen. „Mehr können beim besten Willen nicht kommen“, sagt Beltretter-Sprecherin Karin Neumann. „Wir arbeiten fast alle im Tourismus, wir haben jetzt in der Hochsaison alle Hände voll zu tun.“ Schon zuvor hatte sie die Terminplanung als Versuch kritisiert, „Bürgerbeteiligung möglichst ohne Bürger stattfinden zu lassen“.
Die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S hat ihre Planungen für einen 18 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnel im Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Loland und der deutschen Insel Fehmarn dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) vorgelegt. Der will nun an mindestens sechs, wahrscheinlich aber 15 Terminen bis Ende Juli alle Einwendungen und kritischen Stellungnahmen erörtern und in die Planfeststellung einarbeiten. Felix Irmer, Sprecher von Femern A/S, sieht dem gelassen entgegen: „Über Planänderungen entscheidet die Behörde“, sagt er, „wir gehen offen und konstruktiv in dieses Verfahren.“
Dass der Zeitplan – Baubeginn 2021, Fertigstellung 2028 – gehalten werden kann, bezweifelt Malte Siegert, beim Naturschutzbund in Hamburg für Verkehrspolitik zuständig. „Wir haben über die offizielle Plandiskussion hinaus noch ein paar juristische Pfeile im Köcher“, kündigt er am Rande der Lübecker Erörterung im Gespräch mit der taz an. Vermutlich höchstrichterlich werde die Frage zu klären sein, ob ein Unternehmen eines anderen Staates in Deutschland eine Autobahn bauen dürfe, sagt Siegert.
Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) besteht aus drei Teilprojekten: Ein Straßen- und Schienentunnel in der Ostsee zwischen der dänischen Insel Lolland und der deutschen Insel Fehmarn sowie der Ausbau der Anschlüsse in Dänemark und desgleichen in Schleswig-Holstein zwischen Fehmarn und Bad Schwartau.
Die Kosten für alles zusammen werden derzeit auf 11,5 Milliarden Euro geschätzt.
Der Tunnel besteht aus 89 an Land vorgefertigten Elementen. Diese sollen in einen zuvor ausgehobenen Graben im Meeresboden abgesenkt werden. Er wird knapp 18 Kilometer lang, 60 Meter breit und 16 Meter tief, der Bodenaushub beträgt 19 Millionen Kubikmeter.
Die Kostenschätzung allein für den Tunnel ist von 5,5 Milliarden Euro vor einigen Jahren auf aktuell 7,4 Milliarden Euro gestiegen.
Die Hinterlandanbindung in Dänemark dürfte etwa 1,2 Milliarden Euro kosten, die auf deutscher Seite zwischen Fehmarn und Lübeck bis zu drei Milliarden Euro.
Der Bau von Bundesautobahnen obliegt einzig dem Bund, der von Dänemark zu bauende und zu finanzierende Tunnel dürfe deshalb nur bis zur Mitte des Fehmarnbelts gebaut werden, sagt Siegert: „Das werden wir, wenn nötig, prüfen lassen“ – und, wenn nicht den Prozess, zumindest Zeit gewinnen. Zudem sei unklar, ob Femern A/S für die Tunnelhälfte in Deutschland Maut kassieren dürfe – und ob zusätzlich die deutsche Autobahnmaut erhoben werde. Diese Frage könne „entscheidend“ sein, glaubt Siegert, für Verkehrszahlen und Einnahmen des Projekts und damit für die Wirtschaftlichkeit des weltgrößten Absenktunnels.
Diese und andere kniffelige Fragen werden in den nächsten Tagen in Lübeck erörtert, mit ungewissem Ausgang. In etwa einem Jahr dürfte ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen, daran werden sich mehrere Gerichtsverfahren anschließen. Beltretterin Karin Neumann lässt sich den Mut nicht nehmen. „Die Versammlungsleiterin hat vorhin erklärt, ihre Behörde sei unabhängig und neutral“, sagt sie mit treuherzigem Blick: „Darauf vertraue ich als gute Bürgerin selbstverständlich.“
