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Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels

Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

Finanzminister Christian Lindner mit Mikrofon.

Finanzminister Christian Lindner von der FDP Foto: Christoph Hardt/imago

Wer Christian Lindner dieser Tage beobachtet, erlebt einen Mann, der immens unter Druck steht, der dünnhäutig und kampfeslustig zugleich wirkt. Nachvollziehbar eingedenk seiner Doppelbelastung als Finanzminister der Ampel und Vorsitzender der FDP. An beiden Schreibtischen sieht’s aktuell nicht gut aus. Als Finanzminister muss Lindner einen Haushalt zusammenkratzen, in dem gut 20 Milliarden Euro fehlen.

Als FDP-Vorsitzender muss er eine Partei sanieren, der seit Monaten immer wieder die nötigen Prozente zum Einzug in Landtage fehlten. Es deutet einiges darauf hin, dass Lindners Zweitjob für ihn nun Priorität hat. Er wirbt für astreine FDP-Politik – Steuern senken, Sozialausgaben kürzen und Klimaschutz dem Markt überlassen. Kompromisse beim Haushalt sind nicht vorgesehen. Das wird die Ampel in den nächsten Monaten an die Belastungsgrenze treiben. Oder darüber hinaus.

Es sind zwar noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl, doch der Wahlkampf hat längst angefangen. Nicht nur die FDP wirbt für ihre Kernforderungen und buhlt unverhohlen um die Gunst der Union. Grüne und SPD gehen ihrerseits auf Abstand und fordern etwa eine saftige Erhöhung des Mindestlohns. Der Haushalt für 2025 ist für alle drei die letzte Gelegenheit, noch offene Anliegen aus dem Koalitionsvertrag unterzubringen. Oder wieder zu streichen.

Die Kindergrundsicherung steht immer wieder zur Disposition, verabschiedet ist sie noch lange nicht. Das Bürgergeld – erst vor einem Jahr beschlossen – will die FDP am liebsten wieder eindampfen. Auch das SPD-geführte Entwicklungsministerium und das Grüne Außenministerium sollen nach Lindners Willen bluten. Längst geht es nicht mehr um Sachargumente.

Nur nicht an der Schuldenbremse rütteln

Ob es wirklich sinnvoll ist, die humanitäre Nothilfe in der aktuellen Weltlage radikal zu reduzieren oder achselzuckend hinzunehmen, dass im reichen Deutschland ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht ist – geschenkt. Wichtiger ist – man schenkt sich nichts mehr. Der Finanzminister kann sich einerseits auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz stützen: keine Steuererhöhungen. Die Schuldenbremse gilt. Und auf seine Autorität qua Amt.

Selbst wenn sich die Ampel nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden gesetzlich beschlossene Maßnahmen weiter finanziert, das Personal bezahlt. Allerdings darf die Regierung keine neuen Dinge anpacken beziehungsweise muss sie sich vom Finanzminister genehmigen lassen. Letzteres bugsierte Lindner in eine Machtposition, die für Grüne und SPD kaum hinnehmbar wäre. Der Druck auf beide, eine Einigung hinzubekommen und derzeit unantastbare Anliegen zu amputieren, wird steigen. Lindner muss nur Geduld haben.

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Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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Leser*innenkommentare

  • Günter Witte

    Unsere Regierung könnte von Bayer Leverkusen und den VfB Stuttgart lernen, man braucht nicht immer den höchsten Etat um Erfolg zu haben !!

  • Alex_der_Wunderer

    ...wie würde Oberst Sanfleben alias Georg Schramm sagen :

    " Abtreten sofort ! "

    Genug Erwachsene / Wähler vera...

  • Matt Gekachelt

    Christian Lindner als "Gott". Das ist lustig. Das glauben nicht mal seine paar Anhänger und er selbst.

    Er ist ein aufgeblaserner "C-Promi" aus der Politblase, der bald platzt!

    • Ricky-13

      @Matt Gekachelt Das wird Lindner aber nicht sehr stören, dass die FDP-Politblase bald platzt, denn Lindner ist ein Stehaufmännchen, der immer wieder auf die Füße fällt. Lindner war bis April 2001 einer von drei Gesellschaftern einer Firma namens Moomax, die Insolvenz anmelden musste. Danach hat er sich ganz auf eine Karriere in der FDP konzentriert, wo man der Mittelklasse das Märchen erzählt, dass die FDP nur für die Mittelklasse Politik macht. Die FDP ist aber in Wahrheit eine Lobbypartei für die Großkonzerne, denn nur die können später lukrative Aufsichtsratsposten verteilen.

      Und da das "karge" Politiker-Gehalt, was Lindner von uns Steuerzahlern bekommt, anscheinend nicht ausreicht, hat er nebenbei viele lukrative Vorträge bei großen Unternehmen und anderen Klima- und Umweltzerstörern gehalten, denn Porschefahren, Hochzeit auf Sylt etc. kostet nun einmal viel Geld, und Christian will ja als "Volksvertreter" nicht leben wie ein armer Hartz5/Bürgergeldempfänger.

      **Christian Lindner - Nebeneinkünfte (abgeordnetenwatch)** www.abgeordnetenwa.../nebentaetigkeiten

    • Kahnt Karl-Heinz

      @Matt Gekachelt Nun ja, lieber Matt Gekachelt, ich glaube kaum, dass Christian Lindner hier als "Gott" dargestellt ist, sondern der Titel "Der Gott des Gemetzels" vielmehr eine Anspielung auf den Film bzw. das Theaterspiel GLEICHEN Titels ist. Eine Art Kammerspiel, in dem es darum geht, dass aus anfänglicher "guter" Absicht ein Problem zu klären - ein noch viel größeres wird. Weil BEIDE Seiten letztlich immer nur sich selbst und auch nur ihr eigenes Ziel betrachten - und NICHT WIRKLICH das Problem, für das man zur Lösung kommen sollte.

      Insofern finde ich den Titel durchaus angemessen: Der eine will um jeden Preis das Geld zusammenhalten und die anderen wollen es auf Teufel komm' raus einfach verpulvern - weil es das Geld anderer Leute ist ...

      Wenn wir uns dabei mal wirklich ehrlich machen, dann muss man einfach bekennen: Leider ist auf KEINER der beteiligten Seiten wirklich Fachpersonal beschäftigt. Jeder von ihnen würde jedes Unternehmen im Grunde in den Ruin führen. Sicher ausnahmslos. So was kann man wirklich nur in der Politik beschäftigen - wo am Ende ohnehin alles nur der Bürger zahlt ...

      • Matt Gekachelt

        @Kahnt Karl-Heinz Danke, wieder was dazu gelernt. Lindner gehört wohl lieber zu den Reichen. Wenn man den Armen zuviel Geld gibt, würde es keinen Spaß mehr machen, reich zu sein. Das muss schon einer kleinen Minderheit vorbehalten bleiben! Wenn es keine Armen gäbe, gäbe es auch keine Reichen. Nur weil viele arm sind, können wenige reich sein!

  • Brot&Rosen

    die schuldenbremse ist das problem die schwäbische hausfrau (+auch ich) macht keine schulden. haßt schulden (auch ich)-aber volkswirtschaftlich macht das überhaupt keinen sinn.

    so.

    die gemeinschaftsaufgaben werden nicht erfüll (marode brücken, marode bahn)

    die sozial schwachen sollen gürtel enger schnallen, (wie eng denn noch???) ---

    die reichen sollen rein gar nichts,

    schuldenbremse ist volkswirtschatlicher unsinn.

    very simple. keynes läßt grüßen.

  • Stoersender

    Stimmt. Lindner könnte eigentlich in Ruhe abwarten. Die Koalitionspartner, SPD und Grüne, haben sich schon vorher zur (neo-)liberalen Marktwirtschaft bekannt und werden sich daher dem Diktat zum Sparen nicht verschließen können. Eine Aussetzung (oder Umgehung) der Schuldenbremse lässt sich bei aktuellen Mehrheitsverhältnissen auch gar nicht durchsetzen. Dass Lindner das Theater der öffentlichen Debatten trotzdem mit Radau schmiert, ist vor allem der Inszenierung der Wahldemokratie als Wettbewerb zwischen den Parteien um 'die besten Ideen für das Land’ geschuldet. So können er und die FDP sich morgen als die vorausschauenden Experten und als unverzichtbarer Partner jeder nächsten Regierungskoalition darstellen.

    Einen vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition kann Lindner aber nicht riskieren. Bei Neuwahlen würden wohl vor allem FDP und SPD an Stimmen verlieren und vor allem die AfD würde zulegen und am Ende käme vielleicht eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün heraus.

  • ralf fröhlich

    Deutschland hat die zweithöchste Steuerbelastung der Welt und die höchsten Steuereinnahmen jemals in der Geschichte. Es ist eigentlich völlig normal zu sagen, mit diesem Geld muss man als Staat auskommen können.

    • mwanamke

      @ralf fröhlich Da haben Sie aber was vergessen:

      "Nicht die Besserverdiener, sondern Durchschnittsverdiener leiden am stärksten unter der Abgabenlast."..."Damit hat Deutschland für Alleinstehende die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast überhaupt."..."Leicht besser – hier liegt Deutschland auf Platz 9 – die Belastung bei einem idealtypischen Familienhaushalt mit zwei Kindern, bei dem ein Ehepartner der Alleinverdiener ist. Hier beansprucht der Staat 34 Prozent für sich und damit ein gutes Drittel, im OECD-Schnitt sind es 26,6 Prozent, also ein gutes Viertel."..."„Die höchste Belastung wird bei Einkommen erreicht, die vergleichsweise niedrig sind, also bei denen wir nicht sagen würden, dass es sich dabei um Spitzeneinkommen handelt. Air reden hier über Jahreseinkommen von 50.000 bis 60.000 Euro, wo wir die Spitzenbelastung erreichen.“ ..."Und die liegt bei 48 Prozent, womit schon Facharbeitern von jedem verdienten Euro nur 52 Cent bleiben. Besonders alarmiert die Forscher allerdings der steile Anstieg am unteren Ende der Einkommensskala. Selbst wer weniger als 10.000 Euro im Jahr verdient und deshalb keine Einkommenssteuer abführt, drückt über Sozialbeiträge und indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer schon 35 Prozent an den Staat ab. Und schon bei 38.000 Euro Jahreseinkommen erreicht dieser Wert 45 Prozent. Das ist nur unwesentlich weniger als bei Spitzenverdienern, die 100.000 Euro und mehr im Jahr verdienen."

    • Andere Meinung

      @ralf fröhlich Ralf Fröhlich: völlig korrekt - volle Zustimmung.

      Herr Lindner hat Recht mit seiner Aussage, dass unsere Regierung kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.

    • Thorsten Gorch

      @ralf fröhlich nein, nicht Steuern, aber die deazu gehörigen zwangsabgaben, also nicht nur Steuern (Einkommen bis Märchensteuer) ergeben eine Abgabenlast die schon pervers hoch ist und dazu führen das fähige Leute abwandern (und auch nicht einwandern).

      • Kahnt Karl-Heinz

        @Thorsten Gorch Das würde mich auch wundern, wenn es das FINANZMINISTERIUM nicht anders sehen würde ...

    • Thüringer

      @ralf fröhlich Bitte "erst" informieren, dann meckern !

      D liegt nach Dänemark, Frankreich, Belgien, Österreich, Italien, .... auf Platz 10 der Steuerbelstung !!

      • Walterismus

        @Thüringer Das gilt aber nur für die Einkommenssteuer.

    • Juan Vaho

      @ralf fröhlich "zweithöchste Steuerbelastung der Welt"

      Wie kommen Sie darauf?

      Selbst das Deutsche Finanzministerium ist da anderer Meinung.

      • Šarru-kīnu

        @Juan Vaho Das kommt drauf an was Sie betrachten. Will ich es runter rechnen,betrachte ich ausschließlich die Einkommenssteuer. Nehmen wir allerdings das gesamte Konglomerat an Steuern und Sozialabgaben in die Berechnung, sind wir wirklich auf Platz 2 weltweit. So hat wie immer jeder die Statistik parat die gut ins eigene Weltbild passt.

        • Juan Vaho

          @Šarru-kīnu Wir sprachen von Steuerbelastung, nicht von Konglomeraten die so wie es ins Weltbild passt gebildet werden.

      • nutzer

        @Juan Vaho wahrscheinlich stammt das von TikTok :)

  • MIA R.

    Es wird ein dreistelliger Millionenbetrag jährlich für Beraterfirmen ausgegeben.

    Es wäre günstiger, sie würden direkt regieren.

    Oder aber, die Parteimenschen werden durch Menschen mit solider Ausbildung in ihrem Fachbereich ersetzt.

    • Thüringer

      @MIA R. Richtig bemerkt.

      Fragen Sie doch mal bei Herrn Söder nach.

      Der hat doch mit Stolz berichtet, dass er einen Hund mit Ausbildung hat

      Oder vielleicht würde er ja auch gerne Herrn Scheuer entsorgen

  • eicke81

    Was man sämtlichen Regierungen der letzten Jahrzehnte ankreiden kann:

    - warum muss ständig mehr Geld ausgegeben werden?

    - warum kann das Budget nicht auf seine Wirkung hin verteilt werden? Bsp.: was macht China anders als wir in der Außenpolitik oder bei chin. Industrie?

    Jetzt sagt endlich mal einer, dass es so nicht weitergeht und andere über uns lachen, dann ist es auch nicht recht und es wird mit whataboutism gearbeitet

    • sociajizzm

      @eicke81 Ihr erste Frage kann ich beantworten.

      Weil Probleme die nicht gelöst werden immer mehr Folgekosten verursachen.

      Weil die Ungleichheit steigt, steigen Sozialausgaben.

      Weil Wohnraum teurer wird zum Bsp. , weil das viele Kapital nach Anlagemöglichkeiten sucht.

      Weil Klimawandel = mehr Schaden exponentiell.

      Weil zu wenig Geld für Infrastruktur ausgegeben wurde, falsch geplant wurde. Deutsche Autobahnbrücken sind nicht für die LKW Last ausgelegt worden, die da die letzten Jahrzehnte drüber gedonnert ist.... Könnte ja keiner ahnen das die Mauer fällt! Und das der Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlegt wird.

      Und natürlich die Inflation müssen Sie auch noch abziehen.

      Ach und ja Fachkräftemangel sieht für steigende Kosten...

      Eine Mischung aus all diesen Sachen.

  • OhneNamen

    Wer nichts für das Klima tut, braucht auch nichts für die Kinder zu tun - Kindergrundsicherung. Die SUV und Porsches können dann auch per KI gesteuert über die Autobahnen fahren.

    • Matt Gekachelt

      @OhneNamen Aber das macht keinen Spaß. Das setzt sich nie durch.

      • sociajizzm

        @Matt Gekachelt Asso.. und desshalb fahren alle superreichen ihr Auto selbst und haben keine eigenen Chauffeur:innen???

        Nene... Wenn die Karren selber fahren könnten würden bestimmt 90% einfach lieber Netflix schauen, oder arbeiten, oder schlafen.

        Klar gibt's die Enthusiasten und jede:r wird Mal selber fahren wollen zum "Spaß"... aber im Alltag würde doch jede:r lieber ne Chauffeure:in habe.

  • Martin Rees

    Lieblingskind Austerität

    Entbehrt Solidarität,

    Was dann "in die Hose geht",

    Wenn der Wind von vorne weht.

    Noch ist es hier nicht zu spät,

    Dass der Wind sich nochmal dreht.

    /

    "Macht Sparen rechts? Und warum?

    Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechter Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit ist der politische Weg nach rechts nicht, wie er schreibt."

    /

    Quelle:

    politischeoekonomi...-rechts-und-warum/

    • Mondschaf

      @Martin Rees Der Wind hat sich gedreht,

      Kommentare sind verweht -

      Es ist egal, wie Mann heut steht

      ---

      „Die kalten Winde bliesen

      Mir grad’ in’s Angesicht;

      Der Hut flog mir vom Kopfe,

      Ich wendete mich nicht."

      de.wikipedia.org/w...C3%BCllers_Gedicht

    • Carsten S.

      @Martin Rees Schauen Sie sich einfach den argentinischen "Wohlstand" an.

      Um genau das zu verhindern, darf die Staatsverschuldung nicht hemmungslos ausufern.

      • Lowandorder

        @Carsten S. hemmungslos - …werden‘s doch Sein Redenschreiber - den passenden Worthülsensalat hamse ja schon im Angebot - Sozialneid Flut et al. findet sich dann leicht - hemmungslos suchen brauchens nich! Gell & Argentinien geht immer - wenn mann wie auch er keine Ahnung hat! Woll

        Gründe sind ein aufgeblähter Staatsapparat, geringe Produktivität der Industrie und eine ausgeprägte Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der neue ultraliberale Präsident Javier Milei will die argentinische Wirtschaft mit einem radikalen Sparprogramm wieder festigen.

        www.zeit.de/wirtsc...i-wirtschaftskrise

        • nutzer

          @Lowandorder aufgeblähter Staatsapparat, geringe Produktivität der Industrie und eine ausgeprägte Schattenwirtschaft,

          das sind leider auch nur mediale Floskeln, die nichts erklären. Etwas genauer:

          www.relevante-oeko...s-gleiche-problem/

          • Lowandorder

            @nutzer btw wem‘s hemmungslos ausufert - sollte nicht überfordert werden! Gell.

          • Lowandorder

            @nutzer Danke - auch live ne fitte 🧢 -

  • Lowandorder

    Dee Jung aus Wermelskirchen anne Bergisch ein anne Waffel 🧇 - war schon immer für fremdes Geld 💰 💸🏦💶💷💵 verbrennen gut! Woll

    Warum also nicht jetzt! - bourgeoise Pyromanie 🍾🧨💥🔥🪵🔥🧨💥🍾 -

    Oh Oh - You know! Ja wie? Heilste - Nie •

    unterm—— remember—-

    Jung geübt - ist alt getan! Nich alle ☕️☕️

    Unfähig bereits - für die Portokasse!

    & Däh => ungezogen - in kurzen Hosen!

    “Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss Twitch Highlights

    www.youtube.com/watch?v=uwInBvLRnh4

    “Lindner äußerte darin den Leitspruch „Probleme sind nur dornige Chancen“, der seither häufig zitiert wurde.,

    Lindner war von 2000 bis 2001 Geschäftsführer, nach knapp einem Jahr mussten Lindner und Knüppel gehen – „zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unternehmens“, wie Moomax schrieb. Wenig später war Moomax pleite: die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren, die investierende Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172.338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15.339 Euro.„

    Noch Fragen?! - “…keinen Gebrauchtwagen kaufen! Wollnich!“

    Na Mahlzeit

    • Alex_der_Wunderer

      @Lowandorder Alles heiße Luft beim Chrisilein.. ein Piks in den ...& wech saust er 🌪🌬

      • Lowandorder

        @Alex_der_Wunderer Ich sage nur - Dss Sylt ⛱️ - Gellwelle 🌊

        Imposand - im Hintern 🪨 🪨 - im Arsch Gerö🪨🪨🪨🪨🪨ll! Wöll

        • Alex_der_Wunderer

          @Lowandorder ...jupp 👍👍 - aber Hintern haben Sie jetzt gesaaacht 🤣

  • Anidni

    Fatal, dass das Land extrem unter seinen Dogmen leiden muss. Und O. Scholz bleibt wieder mal stumm.

    • HelRam

      @Anidni Das "Dogma" nennt sich Artikel. Nummer 109 und 115 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

      Ein anderes dieser "Dogmen" findet sich in den Maastrichter Verträgen, gegen die die Ampel auch verstößt.

      Aber natürlich haben sich all diese Dogmen Rechte Politiker ausgedacht um Linke und Grüne zu ärgern, damit zukünftige Generationen vor hohen Belastungen zu schützen hatte das ja nichts zu tun.

      Schulden muss man zurückzahlen, sie sind immer schlecht weil man immer mehr Geld zurückbezahlen muss als man bekommen hat.

      Deswegen macht man im Normal Fall keine sondern kommt mit dem aus was man hat.

      • Anidni

        @HelRam Mit Dogmen meinte ich Lindners Starrsinn. Hier sein Beharren auf der Schuldenbremse.

  • nutzer

    Lindner hat nicht nur ein mangelhaftes Wirtschaftsverständnis, sondern auch noch auch ein Problem mit Strategie. Zu glauben er könne mit Eskalation seine Machtoptionen bei der nächsten Bundestagswahl verbessern ist aberwitzig.

    Der einzige Weg, der die fdp über die "um die 5% Hürde" Position bringen könnte wäre eine Politik, die die Bundesregierung positiv erscheinen liesse. Zur Not auch gegen fdp Dogmatismen, was zählt, ist was beim Wähler ankommt, dann folgen auch die fdp Mitglieder.

    Niemand nimmt die fdp in dieser Regierung positiv war, nicht mal die eigenen Wähler. Maximalpositionen klingen zwar markig, festigen die Basis, machen aber einsam und wenn die Basis, eben um die 5% liegt dann gewinnt man so keinen Blumenpott...

    • Walterismus

      @nutzer Das ist aber sehr durch eine linke Brille geschaut. Glauben sie wirklich die FDP wird von ihrer Klientel gewählt, wenn sie Sozialpolitik a la SPD oder Grüne Politik machen?

      Wenn die CDU Politik macht, die auch nur ein Hauch Konservativer ist, dann wird sofort geschrien, die Wähler wählen dann doch lieber das original die AFD.

      Für die FDP gilt das offenbar nicht.

      Die FDP wird nicht gewählt, weil sie nichts/wenig anbietet. Ihre Haltung wird aber nicht abgelehnt, denn große Teile der CDU und AFD finden die Position zur Schuldenbremse zb ebenfalls gut.

      Würde die FDP einlenken, dann würden Grüne/SPD positiv dastehen. Niemand würde aber deswegen die FDP wählen. Der FDP hilft hier nur der Konfrontationskurs und die Hoffnung, dass Standhaftigkeit belohnt wird.

      • sociajizzm

        @Walterismus Sie glauben alle FDP wähler hängen dogmatisch an der Schuldenbremse?

        Die FDP ist auch wegen ihrer Klimapolitik gewählt worden laut Umfragen... Und das erklärt dann auch den Absturz auf +-4-5%.

        Der Fehler der FDP war zu glauben das man mit coolen Plakaten und leeren Versprechungen im Wahlprogramm durchkommt. Gerade viele Erstwähler:innen dürften enttäuscht sein, die FDP wurde ja überproportional unter jungen Menschen gewählt.

        Wenn die FDP also so weiter macht... Sind die 4% wohl verdient.

      • nutzer

        @Walterismus das ist ein selbstgeschaufeltes Grab, die Fixierung auf ein Dogma, das als Politik verkauft wird, macht es eben unmöglich in der jetzigen Lage irgendwas zu erreichen, Kompromisse zu schließen und etwas zu bewegen.

        Mag ja sein, dass das die 5% verbliebenen Wähler gut finden, die Frage ist aber findet die fdp gut, nur noch 5% Wähler zu haben?

        Mit links oder sonstewas hat das weniger zu tun, eine Partei, die nicht gestaltet sondern nur verhindert, hat es schwer neue Wähler, abseits der eigenen Blase zu finden. Es bleibt der harte Kern.

        Wie Sie schon sagen, die Schuldenbremse findet ach die CDU gut, wozu soll man dann, also Otto Normal fdp wählen?

        Hätte die fdp etwas gewuppt, ginge es der Wirtschaft besser könnte sie sich mit den Grünen streiten, wer das auf seine Fahnen schreiben darf, es gäbe dem Wähler etwas anzubieten.

        Wie man das schafft, da geht es gar nicht um die Schuldenbremse, das Thema ist totgeritten, aber es muß etwas Positives aus Politik entstehen, dann finden sich auch Wähler.

        So hält Lindner nur den harten Kern zusammen, ob`s für 5% reicht, wird sich zeigen.

      • Andreas J

        @Walterismus Schauen sie sich mal die Vorstellungen der AFD zu sozial- und Wirtschaftspolitik an. Die AFD wurde als Hardcore FDP gegründet. Der neoliberale Kapitalismus tendiert zum Selbsterhalt nach rechts. Erfolgreiche Investoren fallen nicht durch Menschenfreundlichkeit auf. Im Gegenteil. Sie mischen sich vermehrt in die Politik ein und unterstützen antidemokratische Tendenzen.

        • Matt Gekachelt

          @Andreas J Ja, richtig: Unsere von Gier und Egoismus getriebene Wirtschaftsweise (Kapitalismus) macht keinen glücklich und bringt uns alle um.

          Dann kann sich eine andere Lebensform die Krone der Schöpfung aufsetzen. Dauert nicht mehr lang. 20 Jahre vielleicht. Oder es passiert ein "Pfingstwunder" und der heilige Geist befreit uns von Dummheit, Gier und Arroganz!

        • Rudi Hamm

          @Andreas J "Die AFD wurde als Hardcore FDP gegründet. "

          Üble Unterstellung, haben sie auch nur einen Beweis dafür? Typischer Fall von Bashing?

          • sociajizzm

            @Rudi Hamm Lesen sie Mal das Wahlprogramm. Abschaffung von Sozialleistungen, Einheitliche Einkommenssteuer.

            Das reicht doch schon oder?

          • nutzer

            @Rudi Hamm Bernd Lucke, Ernst Olaf Henkel, sie erinnern sich?

          • Rudi Hamm

            @Rudi Hamm Nachtrag: Bin trotzdem überzeugter Gegner der AfD.

          • Rudolf Fissner

            @Rudi Hamm Vielleicht ist da ja nur ein Wahlkämpfer der AfD unterwegs. Jede Gleichsetzung von demokratischen Parteien mit der AfD nützt der AfD.

            • Matt Gekachelt

              @Rudolf Fissner Ja, aber die AfD will Deutschland doch retten. Das ganze Deutschland, nicht nur die Reichen. Sagt sie jedenfalls. Oder wollen sie, wie Hitler und seine Komplizen, nur an die Macht kommen, um sich selbst auf Kosten des Volkes zu bereichern und das Land an die Wand zu fahren?

            • Rudi Hamm

              @Rudolf Fissner Jede Beschuldigung die sich nachher als falsch herausstellt nutzt der AfD in ihrer Opferrolle. Daher sollte man mit Aussagen ohne Beweis vorsichtig sein.

              • Rudolf Fissner

                @Rudi Hamm Gleichsetzungen von demokratischen Parteien mit der AfD machen die AfD nicht zum Opfer, sie helfen ihr. Und die Gleichstellungen sind nicht erst nachher falsch, sonder schon seit langen davor.

                Die Gleichsetzer betreiben daher faktisch das Geschäft der AfD

              • sociajizzm

                @Rudi Hamm Der Vorwurf ist jedoch korrekt und leicht beweisbar.... Lesen sie doch mal das Wahlprogramm der AFD.

                Faschismus und Kapital haben sich schon immer gut vertragen...

      • Zangler

        @Walterismus Subventionsabbau wäre eine mögliche Forderung, um Geld zu sparen und gleichzeitig liberale Politik zu betreiben, Investitionen in die Digitalisierung (die zur Not auf Pump) vielleicht auch durchsetzbar und FDP-Thema, das bei vielen, gerade auch jüngeren, gezogen hat, Alternativkonzepte zur grünen Subventionspolitik und Bürokratieaufbau etwa bei der sozialen Grundsicherung und für die Förderung des Technologiesektors.

        Außerdem liegen die Bürgerrechte auch bei Grünen und SPD total brach, und stehen unter Druck von rechts. Da könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und sogar bei den linken Wählern wildern. Oder wie wäre es mit einer Kampagne, dass man zusammen mit genossenschaftlichen Banken und Wohnungsbauern überlegt, wie sich mehr Neubauten verwirklichen lassen, wobei dann auch zukunftsorientierte Heizungen und sozialer Wohnraum berücksichtigt werden? Wenn man im Bestand investieren könnte, würde man sogar Flächenfraß verhindern. Die Grünen müssten zittern.

        Geht alles nicht, weil Lindner und seine FDP nicht liberal ist, sondern eine marktradikale Klientelpartei der ... – nein, nicht Besserverdienenden, sondern der Mehrhabenden, die den Status Quo erhalten wollen.

        • Matt Gekachelt

          @Zangler Liberal meint im Grunde egoistisch, klingt aber besser! Mit Politik passt das nicht zusammen, die ja das Gemeinwesen regeln soll.

          • Zangler

            @Matt Gekachelt Der Liberalismus ist individualistisch und egalitär, er hebt auf die Gleichwertigkeit aller Bürger:innen ab und traut ihnen zu, ihre Beziehungen untereinander in einem von der Politik gesetzten weiten Rahmen selbst zu regeln.

            Das deutlichste Gegenteil ist der Totalitarismus, der von staatlicher Kontrolle unabhängige Organisationen (z.B. Genossenschaften) gerne gleichschalten, allen ihren jeweils richtigen Platz in der Gesellschaft (z.B. anhand des Vermögens) vorschreiben und ihre individuellen Abwehrrechte gegen solche Übergriffigkeiten nehmen möchte. Das führt oft zu einem egoistischen Verhalten, indem jede:r um die Gunst der Reichen und Mächtigen buhlt und den eigenen Platz mit allen Mitteln verteidigt oder zu verbessern sucht.

            Zwischen beiden Extremen gibt es ein großes Spektrum, aber für die FDP gäbe es ausreichend Platz in der Nähe des liberalen Extrems. Das wäre eine liberale politische Idee, die sich von den anderen Parteien, besonders der AgD, deutlich unterscheidet und dem allgemeinen Egoismus etwas entgegensetzt. Ich alter Sozialliberaler glaube noch an „bürgerlichen Gemeinsinn".

            • Andreas J

              @Zangler Es gibt den politischen Liberalismus der sich um die Freiheitsrechte der Bürger kümmert und den ich sehr begrüße. Die FDP hat aber damit nichts mehr am Hut. Sie ist wirtschaftsliberal und dient ausschließlich dem Kapital. Sie will freie unregulierte Märkte ohne Staatlichen Eingriff. Ich war oft in Westafrika. Dort hat sich ein ekelhafter unregulierter Raubtierkapitalismus breit gemacht. Sozialsysteme sind so gut wie nicht vorhanden. Es ist die Armutshölle für viele. Eine wirklich Sozialliberale Partei währe völlig ok.

              • Zangler

                @Andreas J Meine Rede: Die heutige FDP unter Lindner ist marktradikal (oder meinetwegen wirtschaftsliberal), aber sie hatte mal einen kräftigen sozialliberalen Flügel. Dieser Flügel ist in den 80ern größtenteils vor Genscher und Lambsdorff geflohen, und zwar zu SPD und Grünen.

                Deren Themen fehlen heute weitgehend im politischen Spektrum und jede der drei genannten Parteien könnte sich dort aussichtsreich positionieren, denn Raubtierkapitalismus, Industriesubventionen und etatistischen Paternalismus gegenüber Arbeitnehmer:innen können andere mindestens genauso gut.

                Es wird unter Lindner nicht dazu kommen, weil er das strategische Verständnis und die politischen Überzeugungen dazu nicht hat. Leider sehe ich auch bei Grünen und SPD niemanden mit diesen Voraussetzungen.

          • Rudi Hamm

            @Matt Gekachelt "Liberal meint im Grunde egoistisch"

            liberal heißt: "dem Einzelnen wenige Einschränkungen auferlegend, die Selbstverantwortung des Individuums unterstützend; freiheitlich"

            wird aber in der Politik gerne völlig anders definiert.

            • Andreas J

              @Rudi Hamm Nee, das sind wirtschaftsliberale wie die FDP. Wenn die liberal sagen meinen die Neoliberalismus. Es gibt aber auch den politischen Liberalismus. Da geht es auch um Bürgerrechte und die Freiheit aller. Er ist ein Korrektiv zur extremen Rechten und Linken und sorgt dafür das der Staat nicht zu Übergriffig gegenüber seinen Bürgern wird. Datenschutz, Grundrechte usw. Es gab auch den Sozialliberalismus oder Linksliberalismus der das Bürgertum und die Arbeiter näher zusammen führen wollte. Aber diese liberalen Strömungen sind weitgehend aus unserem politischen Spektrum verschwunden.

  • Aldi Wolf

    Der Bundeshaushalt steigt jedes Jahr, erneut deutlich gegenüber Vor-Corona. Die Steuereinnahmen sind fast jedes Jahr Rekord, also deutlich steigend, dank der Höchststeuerquote in Deutschland. Wo ist also das grosse Sparen, wenn jedes Jahr mehr Geld ausgegeben wird ? Vielleicht falsch ?

    • esgibtnureinengott

      @Aldi Wolf Diese jährliche Steigerungen ergeben sich automatisch durch die systembedingte Inflation. Bei höheren Preisen gibt es mehr Geld aus der Mehrwertsteuer und es werden höhere Löhne benötigt durch die auch mehr Steueraufkommen zustande kommt. Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben des Staates, weil alles teurer ist und auch höher Sozialleistungen bezahlt werden müssen. Man darf in diesem Fall nicht auf die absoluten Zahlen gucken sondern muss es relativ betrachten. Oder die Werte inflationsbereinigt betrachten. Das passiert aber nur selten

  • Rudi Hamm

    Ampel des Grauens.

    Die FDP ist nicht mehr wählbar, die SPD auch nicht, die Grünen auch nicht.

    Spätestens mit der nächsten Wahl hat diese Ampel ihr Ende gefunden und das ist gut so.

    Ärgerlich nur, dass zu viele Stimmen an die AfRussland (oder war es AfChina?)gehen.

    • Matt Gekachelt

      @Rudi Hamm Doch, die treten alle wieder an und sind auch (noch) nicht von Verboten bedroht. Falls die AfD an die Macht käme, würde sich das schnell ändern, denn die kommen, um zu bleiben, bis alles im A ist.

    • warum_denkt_keiner_nach?

      @Rudi Hamm "Die FDP ist nicht mehr wählbar, die SPD auch nicht, die Grünen auch nicht."

      Da ist was dran. Allerdings sehe ich auch bei der Union kein Konzept für die Zukunft. Es sei denn, man will zurück in die 80er.

      Es ist zum verzweifeln. Wer ist überhaupt noch wählbar?

      • Tom Tailor

        @warum_denkt_keiner_nach? Die 80er waren okay.

        • warum_denkt_keiner_nach?

          @Tom Tailor Vielleicht für heterosexuelle Männer 😁

          Nebenbei waren sie einer der Höhepunkte des kalten Krieges. Ein paar mal hätte es fast geklappt...

    • hartmood

      @Rudi Hamm Ärgerlich aber auch folgerichtig. Ein Änderung der Politik würde die AfD schnell unter 5% bringen.

      • Rudi Hamm

        @hartmood Ich fürchte die AfRussland bringt keiner mehr unter 5%.

        @WARUM_....: JA die CDU reißt es auch nicht. Ich weiß auch nicht, wen man noch wählen könnte. Meine Interessen scheinen nicht mehr vertreten zu werden.

        • Matt Gekachelt

          @Rudi Hamm Vielleicht muss man auch mal selber politisch Aktiv werden? Noch kann man das in D. Aber wenn die Mehrheit über Generationen systematisch kapitalistischen verblödet wurde, bekommt man in der Demokratie für vernünftige, menschliche Konzepte keine Mehrheit. Das begann mit der Einführung des werbefinanzierten "Privat-Fernsehen" im elektronischen Medienbreich. Jetzt sind Tik-Toc und KI Stand der Dinge. Vor dem 2. Weltkrieg waren es die Printmedien, die auch von den begüterten gesteuert waren. Die sind leider nicht nur schlau, sondern auch blind vor Gier. Das macht es gefährlich!

          • Ahnungsloser

            @Matt Gekachelt Wenn ich mir die Mauscheleien und das Personalgeschachere auf kommunaler Ebene anschaue, fördert das nicht gerade den Wunsch nach parteipolitischen Aktivitäten.

            Ich will gar nicht wissen wie das in der „großen“ Politik abläuft. In ALLEN Parteien.

        • Juan Vaho

          @Rudi Hamm Mit der Parole "Nicht links / Nicht rechts" stelle ich mir eine Wahlentscheidung ohnehin schwierig vor.

          • Rudi Hamm

            @Juan Vaho Außer weit links und weit rechts haben wir eine breite Mitte und gemäßigtes links und rechts. Allerdings sind SPD und CDU derart weit in die Mitte gerückt, dass sie fast schon austauschbar sind. Und wo die Grünen jetzt eigentlich stehen (Waffenexporte, Kohlekraftwerke, restriktive Asylpolitik,..) ist mir auch nicht mehr klar. Die FDP ist was sie immer schon war, deren Politik hat aber kaum noch Wähler. Die zwei Russlandparteien interssieren mich aus Prinzip nicht.

          • Alex_der_Wunderer

            @Juan Vaho ...wir leben in einer Demokratie - hier wird gewählt was zur Wahl gestellt wird...