Beef zwischen AfD und Frankreichs Rechte: Le Pen will Lektion erteilen
Die AfD stellt die französische Zugehörigkeit des Überseegebiets Mayotte in Frage. Marine Le Pen findet, die Partei solle sich um deutsche Probleme kümmern.
Erzürnt über die AfD-Anfrage: Marine Le Pen, Chefin der Partei Rassemblement National (RN) Foto: Gonzalo Fuentes/reuters
MAMOUDZOU afp | Eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte sorgt für neuen Ärger zwischen der AfD und den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet „verärgert“. Die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“, forderte Le Pen.
In einer schriftlichen Anfrage im Bundestag hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, zu „den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
Le Pen sagte bei ihrem Besuch vor Ort am Samstag, sie könne der AfD gerne erklären, „warum die Mahorer bereits dreimal ihrem Willen Ausdruck verliehen haben, Franzosen zu sein“. Die Insel Mayotte, die geographisch zum Archipel der Komoren gehört, hatte 1974 und 1976 für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt. Ein Referendum im Jahr 2009 machte Mayotte zum französischen Département. Seit 2014 hat es den Status eines äußersten Randgebiets der EU. Die Komoren erkennen die Zugehörigkeit von Mayotte zu Frankreich nicht an, ebenso wie die UNO.
Le Pen will AfD Lektion in Geopolitik erteilen
AfD-Sprecher Matthias Moosdorf erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Frage sei „schon lange in der Pipeline“ gewesen: „Dass RN das nun aufstößt, konnte hier keiner ahnen.“ Es gehe der AfD vielmehr um „deutsche Doppelstandards“ bei „der Einhaltung des Völkerrechts“. So erkenne Berlin beispielsweise die Ergebnisse von Referenden in von Russland annektierten Regionen der Ukraine nicht an.
RN-Chefin Le Pen hingegen erklärte den Vergleich mit der Ukraine für „besonders ungeschickt“. Sie werde ihren Fraktionsfreunden „einige Lektionen in Geopolitik“ erteilen, kündigte sie bei ihrem Besuch in Mayotte am Samstag an.
Die Beziehung zwischen den beiden Parteien, die beide der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament angehören, sind derzeit ohnehin angespannt. Grund dafür ist das Geheimtreffen in Potsdam im November 2023, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer teilnahmen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, stellte dort einen Plan für eine beschönigend „Remigration“ genannte Massenvertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vor.
Le Pen hatte sich nach Bekanntwerden des Treffens deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht.
Leser*innenkommentare
Ernie
Die Frage ist doch berechtigt. Ist das nun französisches Staatsgebiet oder nicht? Gilt ein Referendum oder nicht? Wer A sagt, muss auch B sagen. Das mag Marine Le Pen nicht gefallen, aber es wird Zeit, dass dies nun geklärt wird. Oder muss die EU nun dort "Auffanglager" für neue Flüchtlinge an "ihrer neuen Außengrenze" bauen?
Matt Gekachelt
Die Nationalistische Rechte muss zwangsläufig international an ein ander geraten: America First, Russia Frist,Germany Frist alles auf einem Planeten? Wie soll das ohne Krieg gehen?
CarlaPhilippa
Wieso interessiert sich die AfD überhaupt dafür, ob eine Insel weit weg zu Frankreich gehört oder nicht? War die mal von D kolonisiert?
Janix
Peinlich, wenn einem sogar eine LePen die Meinung geigen kann.
Und wenn man den Fake-Charakter der Russen-Referenden nicht wahrnehmen kann oder will.
Abdurchdiemitte
Es ist tröstlich zu sehen, dass es mit der Internationale der Rechten wohl doch nicht so weit her ist, wenn es um die jeweiligen nationalen Interessen geht … Rechtsextremisten und Nationalisten lernen es eben nie.
Leider richten sie im gemeinsamen Kampf gegen ein weltoffenes, liberales Europa genug Schaden an. Haben sie jedoch erst die vollständige Hegemonie errungen, schlägt die europäische Rechte gegeneinander los - eigentlich ein schöner Anblick, dennoch möchte ich es nicht so weit kommen lassen, denn der Preis ist zu hoch.
Axel Schäfer
Das rechte Chauvinisten verschiedener Länder sich nicht einig werden liegt ja in ihrer Natur, bei den deutschen Rechten kommt dann immer noch so ein alter wilhelminischer Reflex, nach dem das die Welt gefälligst am "deutschen Wesen"* zu genesen habe hervor.
Mich wundert ohnehin, dass die Rechten im EU-Parlament zusammen arbeiten, da sie ja gegen alles, was aus anderen Ländern kommt was haben.
*) was immer das auch sein mag.
Rudi Hamm
Alles was der AfD schadet macht mich etwas glücklicher, selbst wenn es von Marine Le Pen ist, die ich auch unmöglich finde.
Abdurchdiemitte
@Rudi Hamm Der Feind meines Feindes ist mein Freund? Das kann auch mächtig ins Auge gehen!
Rudi Hamm
@Abdurchdiemitte Marie le Pen ist ganz sicher nicht mein Freund, ich halte sie sogar für die Wurzel der europäischen Ultrarechten.
Emmo
Entweder die Referenden haben zugunsten F stattgefunden - oder aber die Komoren erkennen die Zugehörigkeit nicht an. Was stimmt denn nun?
Hugo
@Emmo Die Referenden der Insel Mayotte, ned der ganze Komoren-Inselgruppe.
Abgesehen davon, daß die AfD da wohl nen Tip (kombiniert mit einem im englischen Sinne *lol*) von Putinrußland gekriegt haben werden u.a. hier der unter dem wikipedia-Artikel gefundene Link zur aktuellsten (1994) UN-Beschäftigung mit der Causa: www.un.org/depts/g.../gv-49/ar49018.pdf
Emmo
@Hugo Danke Euch allen - da habe ich nicht aufmerksam genug gelesen. Schönen Sonntag/!
christoph ganter
@Emmo Bitte den Artikel richtig lesen.
Die Inseln um die es geht, gehören zu den Komoren, diese Inseln haben in einem Referendum für die Zugehörigkeit zu Frankreich gestimmt. Dies war gegen den Willen der Komoren.
Also kennen die Komoren es nicht an, die Insel Mayotte hat trotzdem dafür gestimmt.
Ist gar nicht schwer.
Edelbert Hackenberg
@christoph ganter Ein Fall wie die Krim - Selbstbestimmungsrecht der Völker hat sich gefälligst nach der politischen Großwetterlage und/oder den Einzelinteressen der jeweiligen Macht-/Geldeliten zu richten.
Moral hat in Politik und Wirtschaft einen beliebigen Stellenwert!
Johnny Hah
@Edelbert Hackenberg Man muss schon ein großer Putinfan sein, um die klar völkerrechtswidrige Krim Annektierung mit der Situation von Mayotte gleichzusetzen. Letzteres gehört seit 150 Jahren zu Frankreich und hat sich tatsächlich nach der entkolonisation mehrmals in freien Referenden zu Frankreich bekannt.
Die Krim wurde unter Waffengewalt 2014 besetzt, durch ein nicht beschlussfähiges Primparlament und unter Führung eines Kriminellen wurde ein Scheinreferedum beschlossen. Vor dessen Abhaltung wurde Oppositionelle vertrieben, eingesperrt und teilweise ermordet. Und natürlich durfte gegen das Scheinreferendum keine Werbung gemacht werden.
Während der Status von Mayotte tatsächlich Völkerrechtlich umstritten ist, ist das Krimreferendum ganz klar völkerrechtswidrig und sie gehört in diesem Sinne auch de jure zur Ukraine.
Aber immer wieder schön zu sehen, dass man sich links und rechts des Spektrums allzu gern für Putin und sein imperialistisches Regime einspannen lässt. Klar das man im Kreml schon seit über einem Jahrzehnt darüber frohlockt, dass man man billigster Propaganda so viel Erfolg im Westen hat.
rero
@Emmo Wieso geht nicht beides?
Philippo1000
Wenn zwei sich streiten...
Das Problem ist die Zukunft, in der der Rechtsruck in der EU wohl nicht mehr anwendbar sein wird .
Es erscheint mir auch so, als ob es bei den nächsten Wahlen in Frankreich keine ernstzunehmende Alternative jenseits von Marine le Pen geben wird.
Die Freude ist wahrscheinlich wohl nur von kurzer Dauer.