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Uwe Beyer
Ich war mal bei einem Freispruch Zuhörer, wo die zwei Geschworenen gegen den Richter gestimmt hatten. Jeglicher Logik nach war der Freispruch auch gerechtfertigt. Es war bereits die zweite Instanz. Der Richter war sichtlich sauer, dass er überstimmt wurde und sagte bei seiner sehr kurzen Urteilsbegündung abschließend, dass nun auch die Staatskasse die gesamten Prozesskosten tragen müsse. Es war ihm deutlich anzumerken, dass im das gegen den Strich ging. Jetzt überlege man sich, was eine Haftentschädigung für viele Jahre kostet. Ich könnte mir da Zusammenhänge zur Unwilligkeit der Justiz, Verfahren neu aufzurollen, vorstellen. Der Rechtsstaat besteht eben einmal auf Papier und einmal in der Praxis.
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Die Linke hat sich damit entschieden, endgültig eine unbedeutende Nischenpartei zu werden. Da kann sie weiter gesamtpolitisch völlig Unwichtiges hochspielen und sich bei kleineren Bevölkerungsgruppen profilieren. Nur erreichen kann sie damit nichts. Ich hatte die Linke seit den 90ern des letzten Jahrhundert regelmäßig gewählt, als sie noch in der Politik durch charismatische Persönlichkeiten bemerkbar war. Bei den letzten Wahlen hat man noch auf Besserung gesetzt, aber Geduld ist nicht unendlich und seine Stimme sinnlos zu verschenken keine Option.
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Das erste, was dir jeder Anwalt erklärt ist, dass recht haben und recht bekommen zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Seltsam ist, dass man das im "Unrechtsstaat" DDR genau so zu hören bekam wie im "Rechtsstaat" BRD. 🤔
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Herrlich :“ Denn was passiert eigentlich, wenn wir diesen Weg nicht gehen? Die volkswirtschaftlichen Belastungen von Klimaschäden sind enorm“. Da hätte ich doch sofort nachgefragt, wie er die Klimakrise dazu bewegen will, an unseren Grenzen halt zu machen. Weil wir ja unsere Klimaziele erreicht haben. Dann soll sie gefälligst in China und all den Ländern bleiben, die ihre Ziele nicht erreichen werden...
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Wenn man sich hier inzwischen die Autoreise anschaut, ist das auch mit dem Preis einer Einzimmerwohnung in der Provinz oder von mir aus auch mit einem Durchschnitt von 45000€ vergleichbar. Von Lieferschwierigkeiten ganz abgesehen. Und wenn das gesamte weltweite Theater auf allen Gebieten so weiter eskaliert, wird man sich eher Russland annähern als anders herum.
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Natürlich hat die Bildchefin den Artikel in Döpfners Auftrag geschrieben, weil er dringend einen Notausgang braucht. Dann vorbeugend gleich mal zu schreiben, dass man sich nichts vorschreiben lasse, ist so durchsichtig wie albern. Auch bei Springer gilt, “wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing“ . Döpfner soll zurück treten, wenn er seine Emotionen nicht im Griff hat. Geäußert ist geäußert. Es gibt inzwischen Einige, die auch nur mal einen Blitzableiter brauchten und vor Gericht gelandet sind. Wenn ich in Zeitnot in eine Verkehrskontrolle gerate kann ich den Beamten auch nicht sagen, was ich gerade denke. Vom Chef eines Medienunternehmen wird Vorbildwirkung und Seriosität erwartet. Ach ja, wir sind bei Springer, da könnten natürlich andere Voraussetzungen gelten.
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Das ist echt der Brüller. Da hat die EU erst großmäulig propagiert, man könne auf russisches Gas verzichten. Und Russland mit reichlich selbstschädigenden Sanktionen überzogen. Bis die reagiert haben und die Lieferung von billigem Pipelinegas ganz einstellten. Was natürlich keine Gegensanktionen, sondern "Waffe" oder "Erpressung" aus EU Sicht war. Und jetzt kauft man wesentlich teureres und umweltschädlich verflüssigtes sowie transportiertes LNG von Russland. Putin hält sich den Bauch vor lachen. Oder ist der Plan, das er sich totlacht?
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